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Ehe für alle, Stand der Politik

Die Rechtskommission schlug mit ihrer Sitzung vom 7. Juli 2018 ein mehrstufiges Verfahren vor. In einem ersten Schritt würde die Ehe für alle mit einer «Kernvorlage» ohne Fortpflanzungsmedizin für Frauenpaare ausgearbeitet werden. Die gemeinschaftliche Adoption wäre damit jedoch möglich. Sie will den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für lesbische Paare erst mit einem zweiten Schritt realisieren. Begründet wird dies mit dem Hinweis, dass dazu eine Verfassungsänderung nötig sei.  Dies ist jedoch eine umstrittene Frage. Einem lesbischen Ehepaar das Recht auf Familie zu verbieten ist  schwer diskriminierend. Denn über allem steht in der Verfassung das Recht auf Ehe und Familie.

Die LGBTI Organisationen wehrten sich: Sie forderten die vollständige Öffnung der Ehe für alle.

Und sie verbuchten einen Teilerfolg:  Am 14. Februar 2019  (Valentinstag!) tagte die Rechtskommission des Nationalrates erneut. Sie beschloss die Ehe auf gesetzlichem Wege zu öffnen. Sie entschied, neben der Kernvorlage eine zweite Variante in die Vernehmlassung zu geben. Diese zweite Variante öffnet auch für lesbische Paare den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin.

fels freut sich über diese neue Entwicklung. Wir erwarten, dass alle gesellschaftsliberalen Kräfte mit der Vernehmlassung die zweite Variante unterstützen werden:  Die vollständige Öffnung der Ehe mit dem Zugang zur Fortpflanzungsmedizin!  Wir sind zuversichtlich,  denn nur damit werden gleiche Rechte für alle geschaffen.