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Ehe für alle, Stand der Politik

Die Rechtskommission schlägt mit ihrer Sitzung vom 7. Juli ein mehrstufiges Verfahren vor.

In einem ersten Schritt würde die Ehe für alle mit einer «Kernvorlage» ohne Fortpflanzungsmedizin und ohne Angleichung der Witwenrente (AHV) ausgearbeitet werden. Die gemeinschaftliche Adoption wäre damit jedoch möglich.

Warum das?

Die Kommission will nur mit der Änderung von Gesetzen die Ehe öffnen. Das sei der einfachere und schnellere Weg.

Sie will den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für lesbische Paare erst mit einem zweiten Schritt realisieren. Begründet wird dies mit dem Hinweis, dass dazu eine Verfassungsänderung nötig sei.  Dies ist jedoch eine umstrittene Frage. Einem lesbischen Ehepaar das Recht auf Familie zu verbieten ist  schwer diskriminierend. Denn über allem steht in der Verfassung das Recht auf Ehe und Familie.

Die LGBT Organisationen fordern die vollständige Öffnung der Ehe für alle.

Wir begrüssen es, dass endlich eine konkrete Vorlage ausgearbeitet wird. Wir fordern aber gleichzeitig, dass das Ziel eine vollständige Gleichstellung in allen rechtlichen Fragen sein muss, dazu gehört der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin.
Gleiche Rechte sind eben gleich und Ehe ist Ehe.