Archiv der Kategorie: Politik

Ehe für alle: Das eidg. Parlament sagt JA

HEUREKA, wir jubeln!

Nach sieben langen Jahren hat das Parlament die Ehe für alle in der Schlussabstimmung beschlossen. Damit ist die Schweiz das 29. Land, das die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vollzieht, vorbehältlich einer allfälligen Volksabstimmung. Die LGBT* Organisationen der Schweiz sind sehr stolz über diesen Entscheid: Dies ist nicht nur ein Meilenstein im Kampf um die Rechte der schweizerischen LGBT*-Bevölkerung, sondern auch ein wichtiger Sieg für ihre Würde, ihre Akzeptanz und ihre Inklusion in der Gesellschaft.

Es ist ein geschichtsträchtiger Tag für die LGBT*-Community und ihre Freund*innen! Das Schweizer Parlament hat heute bestätigt, dass Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte verdienen wie heterosexuelle Familien. Obwohl dies für viele in der Schweiz bereits eine Selbstverständlichkeit ist, ist der heutige Sieg ein unglaublicher Fortschritt für unser Land und alle, die davon direkt oder indirekt betroffen sind. Wir danken allen von ganzem Herzen, die sich in den letzten Jahren mit Herzblut für das Anliegen engagiert haben: progressive Parlamentarier*innen, LGBT* Organisationen, fels, Eltern- und Familienorganisationen, und alle weiteren Personen, die auf diesen Tag hingewirkt haben. Die Öffnung der Ehe war und ist Teamwork.

Die heutige Entscheidung bedeutet auch, dass die junge Generation in einer Schweiz aufwachsen wird, in der es eine Selbstverständlichkeit ist, dass gleichgeschlechtlich liebende Menschen heiraten und eine Familie gründen können. Dies stärkt jede und jeden von uns und trägt zur Akzeptanz der LGBT*-Menschen bei und es festigt unsere Familien mit LGBT*-Kindern. Wir sind uns bewusst, dass die Vorlage keine vollständige Gleichbehandlung von Kindern von Frauenpaaren bringt und setzen uns deshalb dafür ein, dass sämtliche Ungleichheiten im Rahmen zukünftiger Revisionen beseitigt werden!

“Trotzdem, der Zugang von Frauenpaaren zur Samenspende in der Schweiz nimmt den Betroffenen einen grossen Leidensdruck. Wir sind sehr stolz, dass die Schweiz,  im Gegensatz zu Frankreich oder zu Deutschland, diesen Schritt im Rahmen der Öffnung der Ehe gemacht hat. Endlich werden Tausende von Kindern ab Geburt rechtlich abgesichert, so wie es sich gehört”, analysiert Maria von Känel vom nationalen Komitee.

Ehe für alle – bald geschafft?

Ehe für alle – bald geschafft?

Im Juni hat der Nationalrat die Gesetzesänderung zur «Ehe für alle», angenommen. Mit dabei ist auch der Zugang zur Samenspende und zur Elternschaft für lesbische Paare. Dies mit 124 zu 72 Stimmen! Darüber hat sich die ganze LGBTI* Community wirklich gefreut.

Die komfortable Zustimmung ist der Kräfteverschiebung nach den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2019 zuzuschieben. Dabei wurden die Vertretungen der Grünen und Grünliberalen zahlreicher. Widerstand gegen «Ehe für alle» kommt von SVP, EDP und Teilen der CVP.

Das Geschäft ging dann zum Ständerat. Und dann?

Die Rechtskommission , RK-S, des Ständerates hat am 12. August entschieden die Abstimmung zu Ehe für alle zu verschieben. Rechtspolitiker begründeten das mit dem Bedürfnis weiterer Abklärungen zur Verfassungsmässigkeit der Vorlage. Dies trotzdem der Bericht des Bundesamtes für Justiz die Vorlage bereits als verfassungskonform bezeichnet hatte.

Wir sind enttäuscht. Weiter warten, wir warten schon seit 2013!

Das Geschäft wird nun frühestens in der Wintersession in den Ständerat kommen.

Widerstand erwarten wir neben der SVP auch von Teilen der CVP. Sie lehnen Änderungen des Eherechts grundsätzlich ab oder verstecken sich hinter verfassungsrechtlichen Bedenken.

 

 

Transgender: Erleichterte Namensänderung

Transgender: Nationalrat zur Änderung des Geschlechtseintrags – ohne Altersbeschränkung

Am 24. September sprach sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat dafür aus, dass trans und intergeschlechtliche Menschen ihren Geschlechtseintrag auf einfache Weise berichtigen lassen können.

Transgender Switzerland freut sich vor allem, dass sich der Nationalrat in Abweichung vom Ständerat auch zu Gunsten der Rechte von urteilsfähigen Minderjährigen aussprach.

Künftig sollen Menschen, deren amtlicher Geschlechtseintrag nicht ihrer Geschlechtsidentität entspricht, den Eintrag auf dem Zivilstandsamt unbürokratisch und einfach ändern lassen können. Dies sollen sie zukünftig auch ohne Einwilligung ihrer Eltern respektive deren gesetzlichen Vertreter beantragen können.

Auch fels hat mit seiner Vernehmlassung diese Erleichterung für Transgender unterstützt.

 

RK-S verschiebt Vorlage “Ehe für alle”

Die Rechtskommission, RK-S, des Ständerates hat am 11.8.2020 entschieden die Abstimmung über die Ehe für alle zu verschieben. Sie begründet das mit dem Bedürfnis weiterer Abklärungen zur Verfassungsmässigkeit der Vorlage.

Wir sind enttäuscht. Weiter warten, wir warten schon seit 2013!

Wir bleiben jedoch zuversichtlich, dass die RK-S sich bald für die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren aussprechen wird. Anschliessend wird sich auch der Ständerat mit der Vorlage befassen. Siehe auch www.ehefüralle.ch

Nationalrat entscheidet für Ehe für alle für ALLE

Wir freuen uns!

Der Nationalrat erlaubt die Ehe für alle mit Samenspende und Elternschaft ab Geburt.

Der Nationalrat hat die Gesetzesänderung, mit der gleichgeschlechtliche Paare gleichgestellt werden sollen, angenommen.
In der Schlussabstimmung entschied er sich mit 132 zu 52 Stimmen dafür.

Damit können unsere LGBT* Kinder endlich heiraten, genauso wie es unsere heterosexuellen Kinder können.

Hauptstreitpunkt war die Samenspende und die Elternschaft für lesbische Paare.

Widerstand kam neben der SVP auch von Teilen der CVP.  Sie lehnen die Änderung des Eherechts grundsätzlich ab oder verstecken sich hinter verfassungsrechtlichen Bedenken.

Doch Achtung, es geht weiter. Diese Ehe für alle muss noch vom Ständerat befürwortet werden. Dafür kämpft auch fels weiter mit den grossen LGB-Verbänden.

Das Ehe für alle Komitee ist schon gegründet. Das Team klärt auf, informiert und führt allenfalls einen Abstimmungskampf -> www.ehefueralle.ch

 

 

Ehe für alle, am 11. Juni wieder im Nationalrat

Am Donnerstag, 11. Juni ab 8.00 h, wird der Nationalrat wieder über die Ehe für alle für ALLE entscheiden.

Es geht um die Eheöffnung mit dem Zugang zur Samenspende
und mit dem  Zugang zur originären Elternschaft.

Es gibt Tausende von gleichgeschlechtlich Liebenden in der Schweiz. Diese haben alle eine Mutter und einen Vater und sie haben mindestens eine Schwester oder einen Bruder.

Das sind ebenfalls Tausende von Familien, Familien mit einer lesbischen Tochter und/oder einem schwulen Sohn. Familien, die darauf warten, dass die Ehe endlich vollständig für ALLE  geöffnet wird.

Wir verstehen nicht, dass im Jahre 2020 im Bundesparlament eine Ehevariante mit einem Verbot des Zugangs zur Samenspende und zur originären Elternschaft für unsere Kinder überhaupt verhandelbar ist

Die tatsächliche Gleichstellung wird nur erreicht, wenn gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe mit allen Rechten und Pflichten eingehen können. Genauso eine Ehe, wie sie auch verschieden geschlechtlichen Paaren offen steht.

 

Volksabstimmung: Schutz vor Hass gewonnen!

Das Schweizervolk hat am 9. Februar 2020 dafür gestimmt, dass auch Lesben, Schwule und Bisexuelle vor öffentlichen Aufrufen zu Hass und Diskriminierung geschützt werden sollen.

Worum ging es: Wer als Einzelperson beleidigt oder verleumdet wird, konnte sich schon bisher strafrechtlich wegen Ehrverletzung dagegen wehren. Wurde aber eine ganze Personengruppe als solche angegriffen, dann griff dieser Schutz nicht.

Einzelne Bevölkerungsgruppen sind seit jeher viel häufiger Zielscheibe solcher Hassreden, als die Durchschnittsbevölkerung. Deshalb ist es schon seit 1995 strafrechtlich verboten, gegen Personen wegen ihrer Religion, ihrer Rasse oder ihrer Ethnie zu hetzen. Wer also beispielsweise gegen jüdische Menschen als solche, wegen ihres Jüdischseins, Hass sät, macht sich strafbar.

Wer dagegen öffentlich zu Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle aufrief, brauchte bislang keine Strafe zu befürchten. Das, obwohl auch sie bekanntermassen in der gleichen Situation und häufig Zielscheibe von kollektiven  Verleumdungen sind.

Das sah das Schweizervolk auch so und hat JA gestimmt und den bestehenden Artikel 261bis im Strafgesetz um das Kriterium sexuelle Orientierung ergänzt.

Dagegen  hatten die evangelikale Kleinpartei Eidgenössisch Demokratische Union und die junge SVP das Referendum ergriffen und sie haben verloren!

Wir danken allen, die JA gestimmt haben.

Ehe für alle, Gutachten zur künstlichen Befruchtung

Die Rechtskommission schlug mit ihrer Sitzung vom 7. Juli 2018 ein mehrstufiges Verfahren vor. In einem ersten Schritt würde die Ehe für alle mit einer «Kernvorlage» ohne Fortpflanzungsmedizin für Frauenpaare ausgearbeitet werden. Die gemeinschaftliche Adoption wäre damit jedoch möglich. Sie will den Zugang zur künstlichen Befruchtung für lesbische Paare erst mit einem zweiten Schritt realisieren. Begründet wird dies mit dem Hinweis, dass dazu eine Verfassungsänderung nötig sei.  Dies ist jedoch eine umstrittene Frage. Einem lesbischen Ehepaar das Recht auf Familie zu verbieten ist  schwer diskriminierend. Denn über allem steht in der Verfassung das Recht auf Ehe und Familie.

Die LGBTI Organisationen wehrten sich: Sie forderten die vollständige Öffnung der Ehe für alle.

Und sie verbuchten einen Teilerfolg:  Am 14. Februar 2019  (Valentinstag!) tagte die Rechtskommission des Nationalrates erneut. Sie beschloss die Ehe auf gesetzlichem Wege zu öffnen. Sie entschied, neben der Kernvorlage eine zweite Variante in die Vernehmlassung zu geben. Diese zweite Variante öffnet auch für lesbische Paare den Zugang zur künstlichen Befruchtung.

Der Entscheid der Kommission, auch diese zweite Variante in die Vernehmlassung zu geben, wurde von diesem Gutachten wesentlich beeinflusst:

190305_gutachten_ehe   Kurzgutachten zur Frage des Zugangs zu fortpflanzungmedizinischen Verfahren in der Schweiz von Professor Andreas R. Ziegler, Universität Lausanne.

fels freut sich über diese neue Entwicklung. Wir erwarten, dass mit der Vernehmlassung die zweite Variante unterstützt wird:  Die vollständige Öffnung der Ehe mit dem Zugang zur künstlichen Brfuchtung und für die originäre Elternschaft! Jede und jeder kann an der Vernehmlassung teilnehmen und seine persönliche Meinung darlegen. Vor allem gilt das für uns Eltern von LGBT. fels wird sich dazu bei seinen Mitgliedern melden.

Wir sind zuversichtlich,  denn nur damit werden gleiche Rechte für alle geschaffen.

 

Der Bundesrat zur Transidentität

Der Bundesrat erklärt in seiner Medienmitteilung vom 24.5.2018:

Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante sollen Geschlecht und Vornamen unbürokratisch ändern können. Entsprechende Änderungen des Zivilgesetzbuches wurden in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat will die Situation von Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante verbessern.

Sie sollen künftig mit einer Erklärung gegenüber dem Zivilstandsamt ihr Geschlecht und ihren Vornamen unbürokratisch ändern können. Noch heute müssen Transmenschen hohe Hürden überwinden: Sie müssen die rechtliche Anerkennung der  Geschlechtsänderung gerichtlich einklagen. Die Rechtspraxis ist uneinheitlich und die Verfahren werden als ungebührend langwierig und teuer empfunden.

Der Bundesrat setzt damit seine Politik fort, das Zivilrecht auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Lebensrealitäten der Bevölkerung auszurichten. Mit der vorgeschlagenen Änderung wird noch kein drittes Geschlecht eingeführt. Er hat jedoch zwei diesbezügliche Postulate zur Annahme empfohlen und sich bereit erklärt auch zu dieser Frage einen Bericht zu erstellen.

 

 

 

 

 

 

Auch schon gehört?

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Habt ihr solche Bemerkungen auch schon gehört?

” Wir haben nichts gegen Lesben und Schwule im Einzelnen, aber wir wollen nicht, dass  d i e  heiraten oder dass  d i e  Kinder adoptieren!”
Zitat: Caroline Emcke

Dieses Denken finden wir immer noch bei Politikerinnen und Politikern, bei Erzieherinnen und Erziehern und sogar bei Eltern von LGBT. Die Gleichwertigkeit und die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi und Trans* werden damit nicht anerkannt und akzeptiert. Das geht nicht!

20 Jahre fels. Seit 20 Jahren setzt sich fels dafür ein, dass dieses Denken verschwindet. Es ist noch nicht ganz verschwunden, doch es hat sich sehr gebessert.

Wir feiern 20 Jahre fels. Wir freuen uns. Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Zusammen haben wir viel erreicht.

Doch es geht weiter: Für Information und Akzeptanz an Schulen und im Elternhaus, in Politik und Gesellschaft, gegen Diskriminierung, für Gleichwertigkeit, für Gleichstellung und für Ehe für alle.

Auch wir sind Familie: Familien mit LGBT Kindern. Wir haben uns seit 20 Jahren gezeigt und wir werden weiter sichtbar sein.