Ehe für alle – bald geschafft?

Ehe für alle – bald geschafft?

Im Juni hat der Nationalrat die Gesetzesänderung zur «Ehe für alle», angenommen. Mit dabei ist auch der Zugang zur Samenspende und zur Elternschaft für lesbische Paare. Dies mit 124 zu 72 Stimmen! Darüber hat sich die ganze LGBTI* Community wirklich gefreut.

Die komfortable Zustimmung ist der Kräfteverschiebung nach den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2019 zuzuschieben. Dabei wurden die Vertretungen der Grünen und Grünliberalen zahlreicher. Widerstand gegen «Ehe für alle» kommt von SVP, EDP und Teilen der CVP.

Das Geschäft ging dann zum Ständerat. Und dann?

Die Rechtskommission , RK-S, des Ständerates hat am 12. August entschieden die Abstimmung zu Ehe für alle zu verschieben. Rechtspolitiker begründeten das mit dem Bedürfnis weiterer Abklärungen zur Verfassungsmässigkeit der Vorlage. Dies trotzdem der Bericht des Bundesamtes für Justiz die Vorlage bereits als verfassungskonform bezeichnet hatte.

Wir sind enttäuscht. Weiter warten, wir warten schon seit 2013!

Das Geschäft wird nun frühestens in der Wintersession in den Ständerat kommen.

Widerstand erwarten wir neben der SVP auch von Teilen der CVP. Sie lehnen Änderungen des Eherechts grundsätzlich ab oder verstecken sich hinter verfassungsrechtlichen Bedenken.