Ja zum Schutz vor Hass, abstimmen am 9. Februar 2020

Barbara Brosi, CO Präsidentin des Nationalen Abstimmungs-Komtees schreibt:

Am 9. Februar 2020 wird das Schweizer Stimmvolk darüber abstimmen, ob auch Lesben, Schwule und Bisexuelle vor öffentlichen Aufrufen zu Hass und Diskriminierung geschützt werden sollen.
Worum geht es: Wer als Einzelperson beleidigt oder verleumdet wird, kann sich strafrechtlich wegen Ehrverletzung dagegen wehren. Wird aber eine ganze Personengruppe als solche angegriffen, dann greift dieser Schutz nicht.

Einzelne Bevölkerungsgruppen sind seit jeher viel häufiger Zielscheibe solcher Hassreden, als die Durchschnittsbevölkerung. Deshalb ist es schon seit 1995 strafrechtlich verboten, gegen Personen wegen ihrer Religion, ihrer Rasse oder ihrer Ethnie zu hetzen. Wer also beispielsweise gegen jüdische Menschen als solche, wegen ihres Jüdischseins, Hass sät, macht sich strafbar.

Wer dagegen öffentlich zu Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle aufruft, braucht bislang keine Strafe zu befürchten. Das, obwohl auch sie bekanntermassen in der gleichen Situation und häufig Zielscheibe von kollektiven  Verleumdungen sind. Das sah auch das Parlament so und hat beschlossen,  den bestehende Artikel 261bis im Strafgesetz um das Kriterium sexuelle Orientierung zu ergänzen.

Dagegen  haben die evangelikale Kleinpartei Eidgenössisch Demokratische Union und die junge SVP das Referendum ergriffen. Deshalb muss am 9. Februar 2020 das Stimmvolk entscheiden.

Öffentliche Aufrufe zu Hass und Diskriminierung sind weder Meinungen noch schützenswert. Es sind auch nicht  “nur dummen Sprüche”. Oft genug bilden sie Nährboden für Pöbeleien, Spukattacken, die Verwüstung von LGBT-Infoständen oder sogar tätliche Angriffe.

Verunsichert und verletzt wird nebst den direkt Betroffenen zudem auch deren ganzes soziales Umfeld, seien dies Eltern, Freundeskreis oder Mitmenschen im Verein oder bei der Arbeit. Kein demokratischer Staat kann ein Interesse daran haben, dass einzelne Bevölkerungsgruppen immer wieder Hass ausgesetzt sind. Solches spaltet die Gesellschaft und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

Lesben, Schwule und Bisexuelle wollen und brauchen nicht mehr Schutz als andere Bevölkerungsgruppen in der gleichen Situation. Für gleiche Sachverhalte gleichen Rechtsschutz einzufordern ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke! Und in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit.

Die EDU und SVP haben schon das Partnerschaftsgesetz bekämpft. Sie sind auch jetzt wieder gegen den vom Parlament beschlossenen Schutz vor Hass. Sie werden Nein stimmen gehen, deshalb kommt es am 9. Februar 2020 auf jede JA-Stimme an!

Barbara Brosi, Nationales Komitee „JA zum Schutz vor Hass“, CO Präsidentin