Strafgesetz gegen Diskriminierung

Der Nationalrat stimmt mit 126 zu 49 mit 20 Enthaltungen der Fristverlängerung zum Anti-Diskriminierungsgesetz zu. Hier hervorzuheben ist die fast einstimmige (nur eine Nein-Stimme) FDP-Fraktion, die Einstimmigkeit der BDP Schweiz, der hohe Ja-Anteil bei der CVP / PDC / PPD (26 von 30), die 16 (!) Enthaltungen bei der SVP Schweiz – und selbstverständlich die Einstimmigkeit unserer immer verlässlichsten Partner_innen SP Schweiz, Green Party of Switzerland und Grünliberale. 48 Nein Stimmen kommen von der SVP!!

Die Kommission hat nun weitere zwei Jahre Zeit, einen Vorschlag zur Ergänzung des Artikels 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches um die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität vorzulegen. Damit wird auch die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Geschlechteridentität, neben Religion, Rasse und Ethnie via Strafgesetz untersagt. Es geht weiter, wir freuen uns.