Volksabstimmung: Schutz vor Hass gewonnen!

Das Schweizervolk hat am 9. Februar 2020 dafür gestimmt, dass auch Lesben, Schwule und Bisexuelle vor öffentlichen Aufrufen zu Hass und Diskriminierung geschützt werden sollen.

Worum ging es: Wer als Einzelperson beleidigt oder verleumdet wird, konnte sich schon bisher strafrechtlich wegen Ehrverletzung dagegen wehren. Wurde aber eine ganze Personengruppe als solche angegriffen, dann griff dieser Schutz nicht.

Einzelne Bevölkerungsgruppen sind seit jeher viel häufiger Zielscheibe solcher Hassreden, als die Durchschnittsbevölkerung. Deshalb ist es schon seit 1995 strafrechtlich verboten, gegen Personen wegen ihrer Religion, ihrer Rasse oder ihrer Ethnie zu hetzen. Wer also beispielsweise gegen jüdische Menschen als solche, wegen ihres Jüdischseins, Hass sät, macht sich strafbar.

Wer dagegen öffentlich zu Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle aufrief, brauchte bislang keine Strafe zu befürchten. Das, obwohl auch sie bekanntermassen in der gleichen Situation und häufig Zielscheibe von kollektiven  Verleumdungen sind.

Das sah das Schweizervolk auch so und hat JA gestimmt und den bestehenden Artikel 261bis im Strafgesetz um das Kriterium sexuelle Orientierung ergänzt.

Dagegen  hatten die evangelikale Kleinpartei Eidgenössisch Demokratische Union und die junge SVP das Referendum ergriffen und sie haben verloren!

Wir danken allen, die JA gestimmt haben.